Wie Verlage das Leistungsschutzrecht erkämpften

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financial times deutschland vor dem endeDie Frankfurter Rundschau ist gestorben. Die Financial Times Deutschland ist auch tot. Den Presseverlagen geht es schlechter als manch einem japanischen Elektronikkonzern. Um den Untergang abzuwenden zu verlangsamen, wurden Gesetzentwürfe und Megaphone in Stellung gebracht. Lautstark wird zur Verteidigung der Presse vor der Bedrohung aus dem Internet aufgerufen. Dieselben Schurken, die mit Youtube bereits Musik und Filme zu Ramsch-Artikeln degradierten, würden durch Verlinkung und Aggregation von Presseartikeln den Niedergang des geschriebenen Wortes herbeiführen. Brüder, das Erbe von Goethe steht auf dem Spiel!

Nun gibt es einen feinen Unterschied zwischen Labels und Verlagen. Die wichtigsten Player wie Universal, Time Warner oder Sony Records kommen von Drüben und kämpfen auf globaler Ebene in Verbünden wie RIAA und mit Handelsabkommen à la ACTA und PIPA gegen das freie unkontrollierte Netz. Springer, Burda oder Gruner+Jahr hingegen sind deutsche Gelddruckmaschinen Institutionen. Mächtige, meinungsbildenden Medien, die hier vor Ort den Kampf aufnehmen. Das die Berichterstattung in FAZ, Handelsblatt, SZ und natürlich der BILD keine unwichtige Rolle bei der Indoktrinierung Bildung des Wählers spielen, ist ein Pfund mit dem sich wuchern lässt. Ob das allein gereicht hat, um der Union das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in den Koalitionsvertrag zu diktieren, sei hier dahingestellt.

Wichtig ist, dass sich die Verlage nicht kampflos aufgeben. Sie üben den Schulterschluss und gehen gemeinsam gegen den ausgemachten Feind Google vor. Das herbeizitierte Leistungsschutzrecht wird von den Fürsprechern so diskutiert, als solle es lediglich den Internetriesen davon abhalten kostenlos die Inhalte von Presseartikeln anzuzeigen. In Wahrheit wird das LSR generell jeden treffen, der aus Presseartikeln zitiert oder auf sie verweist. Google steht als Zielscheibe, geschossen wird auf jeden, der im Internet schreibt.

Die öffentliche Debatte zu kontrollieren, ist für Verlage ein Kinderspiel. Sie bestimmen letztendlich mit ihren Texten selbst, wie die Mehrheit über die die Notwendigkeit des neuen Gesetzes befindet. Doch trotz dieser gezielten Information sehen sich die Fürsprecher des Leistungsschutzrechtes gezwungen ihr Gesetz mit Lügen zu verteidigen.

Die Medienlandschaft hat sich in den letzen Jahren rasant gewandelt. Das Internet, die Digitalisierung und das veränderte Konsumverhalten machen den Leitmedien tatsächlich zu schaffen. Sie stehen vor der Herausforderung sich zu Anzupassen. Was sie in den Ruin treibt sind nicht die kostenlosen öffentlichen Zitate und ohne die Links von Google wären die Online-Ableger komplett aufgeschmissen. Das Leistungsschutzrecht hat auf keinen Fall zum Ziel die Verlinkung zu unterbinden. Es glaubt auch niemand, dass etwaige Lizenzerlöse die Presseverlage retten werden. Was also bringt das Leistungsschutzrecht den Verlagen? Eine mögliche Erklärung liefert Don Dahlmann.

Beim LSR geht es also weniger um Links, sondern um die Macht über den Werbemarkt und wie man diesen steuert. Die Verlinkungsfreiheit ist dabei ein Kollateralschaden, den die Verlagsindustrie billigend in Kauf nimmt, um ein veraltetes Geschäftsmodell zu retten.

Das Leistungsschutzrecht ist ein großer Fehler. Daher gehe ich davon aus, dass die CDU und FDP es durchbringen werden. So richtig erwärmen kann sich für dieses Gesetz aber niemand mehr. Das zeigt auch die Parlamentsdebatte vor leeren Stühlen im Bundestag.

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